Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot Artikel 5 – Der Vertrag Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und damit verbundene Kosten Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Inspektionslieferungen und Probeplatzierungen Artikel 12 – Der Preis
Artikel 13 – Konformität und Garantie Artikel 14 – Lieferung und Ausführung
Artikel 15 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung Artikel 16 – Zahlung
Artikel 17 – Haftung Artikel 18 – Höhere Gewalt
Artikel 19 – Eigentumsvorbehalt Artikel 20 – Geistiges Eigentum Artikel 21 – Personenbezogene Daten Artikel 22 – Beschwerdeverfahren Artikel 23 – Streitigkeiten
Artikel 24 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
-
Widerrufsfrist/Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
-
Käufer: der Verbraucher (die natürliche Person, die nicht in der
Ausübung eines Berufs oder Unternehmens) oder Geschäftskunde, der mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
-
Tag: Kalendertag.
-
Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
-
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Käufer oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Zukunft einsehen und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergeben kann.
-
Digitaler Inhalt: In digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten.
-
Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Käufer, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
-
Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
-
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Käufern Produkte, (Zugriff auf) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet.
-
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.
-
Ergänzende Vereinbarung: Vereinbarung, wonach der Käufer im Rahmen eines Fernabsatzvertrags Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen
Inhalte und/oder Dienste werden vom Unternehmer oder von Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt.
-
Fernkommunikationstechnologie: Mittel, die zum Schließen verwendet werden können
einer Vereinbarung, ohne dass Käufer und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
-
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zwischenzeitlich zu ändern.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Handelsname: Multi-Solar.nl
Adresse: Melbournestraat 74-B - 3047BJ, Rotterdam Telefonnummer: 010-2613368
E-Mail-Adresse: info@multi-solar.nl Handelskammernummer: 86281984
Artikel 3 – Anwendbarkeit
-
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Käufer abgeschlossen werden.
-
Die Bedingungen sind für jedermann zugänglich und auf www.multi-solar.nl verfügbar . Auf Anfrage senden wir Ihnen gerne eine schriftliche Kopie zu. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit den Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, seine Liefer- und/oder Zahlungsbedingungen nach Ablauf der Frist zu ändern. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erkennt der Unternehmer die allgemeinen oder besonderen Bedingungen oder Bestimmungen Dritter nicht an.
-
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Käufer der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Käufer auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
-
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Käufer ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, so kann der Käufer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags
Bei Vertragsabschluss wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Käufer auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
-
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend und der Käufer kann im Falle widersprüchlicher Bedingungen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets die für ihn günstigste Regelung anzuwenden.
-
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
-
Situationen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen beurteilt werden „nach
dem Geist dieser Geschäftsbedingungen.
-
Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer
Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
-
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
-
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. 3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Käufer klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder
Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Käufer eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
-
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung darstellen.
-
Abbildungen von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot
sind für den Unternehmer nicht bindend.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
-
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 6 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Käufer das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
-
Mit Ausnahme von Barverkäufen und Vorauszahlungen kommen Verträge nicht durch eine mündliche Bestellung oder durch die Übermittlung einer Bestellung per Fax, Brief, E-Mail oder auf anderem Wege zustande, sondern ausschließlich durch eine Bestellung über die Website des Unternehmers mit anschließender digitaler Auftragsbestätigung des Unternehmers oder durch einen anderen Nachweis der
Die Annahme durch den Unternehmer ist bestätigt. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu erteilten Bestellungen und Aufträgen sind nur gültig, wenn sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt wurden.
-
Eine digitale Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung einer Vertragsänderung gilt als korrekt und vollständig, sofern der Käufer nicht unverzüglich widerspricht. 4. Hat der Käufer das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich elektronisch. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
-
Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer entsprechende Vorkehrungen
Er ergreift technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
Wenn der Käufer elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
-
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die wichtig sind
für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
-
Der Unternehmer stellt dem Käufer bei der Lieferung des Produkts, des digitalen Inhalts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen zur Verfügung:
Informationen, schriftlich oder in einer für den Käufer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert, umfassen:
-
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Käufer mit Beschwerden wenden kann;
-
die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; c)
die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
-
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Käufer bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
-
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
-
-
-
Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
-
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht Bei Lieferung von Produkten:
-
Beim Kauf von Produkten hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag ohne
innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit, den Widerruf zu begründen. Der Unternehmer kann den Käufer nach dem Widerrufsgrund fragen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, diesen zu nennen.
-
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, nachdem der Käufer oder ein vom Käufer im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
-
wenn der Käufer mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Käufer im Voraus darüber informiert,
während des Bestellvorgangs deutlich darüber informiert, dass Sie eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen können.
-
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
-
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines festgelegten Zeitraums: der Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat
-
3. Wenn der Käufer nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Bei der Bereitstellung von Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
-
-
Bei der Lieferung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Der Unternehmer kann den Käufer nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
-
Die in Absatz 5 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
Artikel 7 – Pflichten des Käufers während der Widerrufsfrist
-
Während der Widerrufsfrist wird der Käufer das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er
Das Auspacken und Benutzen des Produkts erfolgt nur insoweit, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Käufer das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
-
Für einen etwaigen Wertverlust der Ware haftet der Käufer nur, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und damit verbundene Kosten
-
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, befolgt der Käufer die angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer mit dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt.
-
Wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies zu tun
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts an den Unternehmer. Der Käufer muss dies mittels des Musterformulars oder auf andere eindeutige Weise bekannt geben.
-
Nachdem der Käufer erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Käufer das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden oder übergeben (ein
bevollmächtigter Vertreter) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Käufer hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
-
Der Käufer sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör an den Unternehmer zurück und ggf.
Dies ist nach billigem Ermessen im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers möglich.
-
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Käufer.
-
Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht gemeldet hat, dass der Käufer
Gibt der Unternehmer an, diese Kosten selbst zu tragen, muss der Käufer die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
-
Wenn der Käufer widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurde, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Käufer dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung bereits erfüllt wurde.
-
Der Käufer trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge verkaufsfertig gemacht werden, wenn:
-
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
-
der Käufer nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist begonnen wird.
-
-
Der Käufer trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
-
er nicht vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
-
er nicht anerkannt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
-
der Unternehmer diese Erklärung des Käufers nicht bestätigt hat
-
-
Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.
-
Der Unternehmer behält sich das Recht vor, zurückgegebene Produkte abzulehnen oder nur einen Teil des bereits gezahlten Betrags gutzuschreiben, wenn der Verdacht besteht, dass das Produkt bereits verwendet wurde oder durch Verschulden des Käufers (mit Ausnahme des Verschuldens des Unternehmers oder des Lieferanten des Produkts) beschädigt wurde.
-
Wird ein Produkt zurückgesandt, das nach Ansicht des Unternehmers einen Schaden erlitten hat, der auf eine Handlung oder Unterlassung des Käufers zurückzuführen ist oder anderweitig auf das Risiko des Käufers zurückzuführen ist, wird der Unternehmer den Käufer hierüber schriftlich (per Fax, Brief oder E-Mail) informieren. Der Unternehmer ist berechtigt, die durch diesen Schaden entstandene Wertminderung des Produkts von dem an den Käufer zu erstattenden Betrag einzubehalten und anzurechnen.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
-
Wenn der Unternehmer dem Käufer die Möglichkeit bietet, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, wird er ihm unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zusenden.
-
Der Unternehmer erstattet dem Käufer alle Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten
die vom Unternehmer für das zurückgegebene Produkt berechneten Beträge unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Käufer den Widerruf meldet. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Käufer nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer verwendet hat, es sei denn, der Käufer stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Käufer kostenlos. 4. Wenn der Käufer eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
-
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Käufers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich erklärt hat.
-
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
-
die vom Unternehmer nach Vorgaben des Käufers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig für die Erfüllung einer bestimmten Person bestimmt sind; b) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
-
die schnell verderben oder veraltet sein können;
-
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
-
für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Käufer das Siegel gebrochen hat;
-
für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
-
-
-
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen und digitale Inhalte möglich, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind:
-
betreffend Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
-
deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
-
rund um Wetten und Lotterien.
-
Artikel 11 – Inspektionslieferungen und Probeplatzierungen
-
Als Besichtigungssendungen für Messen, Ausstellungen und andere vom Unternehmer zu spezifizierende Zwecke, wie etwa Probeaufstellungen, gelten die vom Unternehmer gelieferten Gegenstände nur dann, wenn der Unternehmer dies zuvor schriftlich bestätigt hat.
-
Sämtliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Besichtigungssendungen und Probeaufstellungen.
Es gelten die gleichen Bedingungen mit der Ausnahme, dass davon ausgegangen wird, dass der Käufer die gelieferte Ware für sich selbst bestellt hat und der Käufer den dann geltenden Kaufpreis schuldet, wenn die Ware nicht unverzüglich nach Ablauf der in der Bestätigung angegebenen Frist auf Kosten und Gefahr des Käufers in der Originalverpackung und in dem Zustand, in dem der Unternehmer diese Ware an den Käufer geliefert hat, an die vom Unternehmer angegebene Adresse zurückgesandt wird.
Artikel 12 – Der Preis
-
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
-
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise
unterliegen Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und bieten variable Preise an. Diese Schwankungsbindung und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
-
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
-
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
-
diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
-
Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
-
-
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
-
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Tippfehlern. Für die Folgen von Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 13 – Konformität und Garantie
-
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit entsprechen und
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
-
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Käufer aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
-
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen und eine Kopie der Originalrechnung beifügen. Im Falle einer fehlerhaften Rücksendung können Verwaltungs- und Bearbeitungskosten in Höhe von 15,- € anfallen.
-
Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers.
Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Käufer verantwortlich und übernimmt auch keine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
-
Die Garantie gilt nicht, wenn:
-
der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat und/oder durch Dritte reparieren und/oder verändern ließ;
-
die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
-
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist oder sein wird.
-
Artikel 14 – Lieferung und Ausführung
-
Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht.
-
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
-
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Käufer dem Unternehmer mitgeteilt hat.
-
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Käufer hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Die Lieferzeit beträgt in der Regel maximal 30 Tage, sofern nicht anders angegeben. Alle auf der Website angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte und keine verbindlichen Fristen, aus denen Rechte abgeleitet werden können. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Käufer spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung hierüber informiert. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
-
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Käufer den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
-
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Dies wird spätestens bei Lieferung deutlich und
verständlich darüber informiert werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht für Ersatzartikel kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
-
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
-
Sollte die Verpackung oder der Inhalt bei der Ankunft beschädigt sein, muss der Käufer dies dem Lieferdienst melden. Diese Meldung muss der Käufer innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung der Ware beim Unternehmer einreichen. Anschließend kümmert sich der Unternehmer um die Abwicklung des Transportschadens. Handelt es sich um die erste Lieferung, hat der Käufer Anspruch auf unbeschädigte Ware. Der Käufer muss dies dann unverzüglich nach Lieferung reklamieren oder die Ware nicht annehmen.
-
Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Käufer in keinem Fall zu einer Entschädigung gegenüber dem Unternehmer.
Artikel 15 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung
-
Der Käufer kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
-
Der Käufer kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
-
Der Käufer kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
-
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
-
zumindest in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
-
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung
-
-
Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
-
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Käufer diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Dauer
-
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Käufer den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 16 – Zahlung
-
Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist,
Die vom Käufer geschuldeten Beträge müssen innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Käufer die Vertragsbestätigung erhalten hat.
-
Beim Verkauf von Produkten an Käufer kann der Käufer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Anzahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Anzahlung vereinbart wurde, kann der Käufer vor der vereinbarten Anzahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
-
Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
-
Kommt der Käufer seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so schuldet der Käufer, nachdem ihn der Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, bei Nichtbezahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, ihm die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
zu berechnen. Diese Kosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis 2.500 €.
; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von €
40,-. Der Unternehmer kann von den angegebenen Beträgen zum Vorteil des Käufers abweichen und
Prozentsätze.
Artikel 17 – Haftung
-
Der Unternehmer haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, für die er in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich die Haftung übernommen hat, mit Ausnahme von Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers verursacht wurden.
-
Der Käufer stellt den Unternehmer diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
-
Ungeachtet des Vorstehenden haftet der Unternehmer in keinem Fall:
-
aufgrund nicht erfolgter oder verspäteter Lieferung;
-
für Angaben in Broschüren, Katalogen, Werbematerialien, Angeboten etc.;
-
bei nicht zurechenbaren Mängeln (höhere Gewalt);
-
wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferte Ware repariert, Änderungen daran vornimmt, sie für andere als die Zwecke verwendet, für die sie geeignet oder bestimmt ist, die gelieferte Ware übermäßig beansprucht oder sie sonst unsachgemäß verwendet;
-
für Eigentum Dritter, das sich zum Zwecke der Reparatur, Lagerung oder aus sonstigen Gründen in den Geschäftsräumen des Unternehmers befindet;
-
für Betriebs- und/oder Folgeschäden, unabhängig von der Ursache;
-
für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen verursacht wurden;
-
für Schäden, die durch mitgelieferte Software verursacht werden;
-
für Schäden, die durch den Verlust von auf magnetischen Informationsträgern gespeicherten Daten entstehen;
-
für Schäden, die durch die Verwendung eines an das Telefonnetz angeschlossenen Modems entstehen, einschließlich Datenverlust, Datendiebstahl, fehlerhafter Datenübertragung, Beschädigung von Daten oder anderen Dateien sowie offen bleibender Telefonleitungen.
-
-
Sollte der Unternehmer trotz des Vorstehenden für Schäden haftbar sein,
Wenn der Unternehmer haftbar ist, übernimmt er die Haftung nur insoweit, als diese Haftung durch seine Versicherung gedeckt ist, und zwar bis zur Höhe der von der Versicherung geleisteten Zahlung.
-
Wenn die Versicherung in keinem Fall zahlt, haftet der Unternehmer niemals für mehr als den Rechnungsbetrag des betreffenden Vertrags.
-
Die in diesem Artikel festgelegte Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Angestellte, Arbeitnehmer und alle anderen Personen, deren sich der Unternehmer bei der Durchführung des Vertrags bedient.
Artikel 18 – Höhere Gewalt
-
Der Unternehmer haftet nicht, wenn und soweit er seinen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht nachkommen kann.
-
Unter höherer Gewalt versteht man alle äußeren Ursachen sowie alle Umstände, die nach vernünftigem Ermessen nicht auf unser Risiko fallen sollten. Verzögerungen oder Verzug unsererseits
Als höhere Gewalt gelten ausdrücklich Störungen der Zulieferer, Störungen des Internets, Störungen der Stromversorgung, Störungen des E-Mail-Verkehrs sowie Störungen oder Änderungen der von Dritten gelieferten Technologie, Transportschwierigkeiten, Streiks, behördliche Maßnahmen, Lieferverzögerungen, Versäumnisse von Zulieferern und/oder Herstellern des Unternehmers sowie von Erfüllungsgehilfen, Erkrankungen des Personals, Defekte an Hilfsgeräten oder Transportmitteln.
-
Im Falle höherer Gewalt behält sich der Unternehmer das Recht vor, seine Verpflichtungen auszusetzen
auszusetzen und ist auch berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder zu verlangen, dass der Inhalt der
Der Vertrag wird so geändert, dass die Ausführung weiterhin möglich ist. Der Unternehmer ist unter keinen Umständen zur Zahlung einer Geldstrafe oder Entschädigung verpflichtet.
-
Wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, ist er berechtigt, den bereits gelieferten oder lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte oder lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.
Artikel 19 – Eigentumsvorbehalt
-
Das Eigentum an allen vom Unternehmer an den Käufer verkauften und gelieferten Waren verbleibt beim Unternehmer, solange der Käufer die Forderungen des Unternehmers aus dem Vertrag oder früheren oder späteren ähnlichen Verträgen nicht bezahlt hat, solange der Käufer die im Rahmen dieses oder ähnlicher Verträge ausgeführten oder noch auszuführenden Arbeiten nicht bezahlt hat und solange der Käufer die Forderungen des Unternehmers aufgrund der Nichterfüllung von
diesen Verpflichtungen, einschließlich der Forderungen auf Bußgelder, Zinsen und Kosten, gemäß Artikel 3:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht nachgekommen ist.
-
Die vom Unternehmer gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen nur im Rahmen eines normalen Geschäftsbetriebs weiterveräußert und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. 3. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
-
Der Käufer erteilt dem Unternehmer oder einem von ihm beauftragten Dritten hiermit die bedingungslose und unwiderrufliche Genehmigung, in allen Fällen, in denen der Unternehmer seine Eigentumsrechte ausüben möchte, alle Orte zu betreten, an denen sich seine Sachen befinden, und diese Sachen mitzunehmen.
-
Falls Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zugreifen oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Unternehmer hierüber so schnell wie vernünftigerweise erwartet werden kann zu informieren.
-
Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und dem Unternehmer auf erstes Verlangen die Police dieser Versicherung zur Einsicht vorzulegen.
Artikel 20 – Geistiges Eigentum
Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche geistigen Eigentumsrechte an angezeigten Informationen, Mitteilungen oder anderen Äußerungen in Bezug auf die Produkte und/oder in Bezug auf die Website beim Unternehmer, seinen Lieferanten oder anderen rechtmäßigen Anspruchsberechtigten liegen.
Artikel 21 – Personenbezogene Daten
Der Unternehmer verarbeitet die Daten des Käufers ausschließlich gemäß seiner Datenschutzrichtlinie und beachtet dabei die geltenden Gesetze und Vorschriften. Die Datenschutzrichtlinie kann unter www.multi-solar.nl eingesehen werden .
Artikel 22 – Beschwerdeverfahren
-
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
-
Reklamationen hinsichtlich der Vertragserfüllung müssen vollständig und innerhalb von 7 Tagen eingereicht werden.
klar beschrieben, dem Unternehmer vorgelegt, nachdem der Käufer die Mängel entdeckt hat. 3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer
innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann
der Käufer kann eine ausführlichere Antwort erwarten.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 23 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Käufer, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Käufer seinen Wohnsitz im Ausland hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 24 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Käufers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Käufer auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.